Allgemeine Verkaufsbedingungen  Mopar Store

 

 1. Gegenstand

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend die „Verkaufsbedingungen für Verbraucher”) gelten für die folgenden angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen von FCA Germany AG, Hanauer Landstraße 166, 60314 Frankfurt am Main („FCA Germany”):

(i) Ersatzteile;

(ii) Zubehör;

(iii) soweit angeboten, Werbepakete für Wartungsdienstleistungen, die bei den Werkstätten auszuführen sind, die Teil des offiziellen Service-Netzes von FCA Germany sind (die „Dienstleistungen);

(iv) Verträge für Wartungs- und Reparaturdienstleistungen sowie die unter der Marke „Mopar Vehicle Protection" von FCA Germany angebotenen Verträge für Garantieverlängerung (nachfolgend „Serviceverträge” und, zusammen mit den oben unter den Punkten (i), (ii) und (iii) angegebenen Waren und Dienstleistungen, die „Produkte”) über die E-Commerce-Website www.moparstore.de (nachfolgend die „Website”) durch die Benutzer, die gemäß dem folgenden Artikel 1.2. als „Verbraucher” klassifiziert werden können.

Die Website ist Eigentum von FCA Germany (nachfolgend auch der „Verkäufer").

1.2. Der Verkäufer verkauft die Produkte über die Website.

Am Kauf der Produkte auf der Website nehmen nur der Verkäufer und der Verbraucher teil (wie nachfolgend definiert; Verkäufer und Verbraucher werden nachstehend zusammenfassend als die „Vertragsparteien“ bezeichnet).

 

Unter Verbraucher ist der Käufer der Produkte zu verstehen, so wie er in § 13 BGB als Verbraucher definiert wird, d. h. „jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können“. Der Erwerb der Produkte darf keinen anderen als den oben angegebenen Zwecken dienen.

Angesichts des Vorstehenden gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher ausschließlich für die Käufer von Produkten, die als „Verbraucher“ einzustufen sind.

Die Website dient daher ausschließlich dem Verkauf von Produkten an Verbraucher und somit können Personen, die nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer einzustufen sind, keine Bestellungen abgeben. Der Begriff des Unternehmers wird in § 14 definiert, d. h. „natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln”.

Für den Fall, dass ein Unternehmer mit dem Erwerb der Produkte auf der Website fortfahren möchte, muss er sich innerhalb des entsprechenden Bereichs der Website als Geschäftskunde registrieren, wobei unter „Geschäftskunde“ die Definition in dem entsprechenden Bereich der Website zu verstehen ist.

In Anbetracht des oben Gesagten muss der Verbraucher sich zum Kauf der Produkte auf der Website als solcher erkenntlich machen und mit seiner Registrierung auf der Website fortfahren; nach der Registrierung kann der Verbraucher seinen eigenen Account („Account“) erstellen und mit dem Anmelden (nachfolgend „Anmelden“) fortfahren, um die Produkte zu erwerben.

1.3. FCA Italy S.p.A. mit Rechtssitz in Turin, Corso Agnelli 200, ist Eigentümer aller Rechte am Domain-Namen der Website, der Logos, eingetragenen Marken, die sich auf die auf der Website angebotenen Produkte beziehen, sowie des Urheberrechts an der Website und deren Inhalten, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht.

1.4. Jegliche Kommunikation des Verbrauchers in Verbindung bzw. im Zusammenhang mit dem Erwerb der Produkte - einschließlich aller Meldungen, Beschwerden, Anfragen bezüglich des Kaufs bzw. der Lieferung der Produkte, der Ausübung des Widerrufsrechts etc. - muss an den Verkäufer gesendet werden, und zwar an die Adressen, die auf dem entsprechenden Abschnitt der Website unter „Kontakt“ angegeben sind.

1.5. Jeder Kauf wird durch die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt, einschließlich der vorvertraglichen Informationen und Zahlungshinweise, die durch den Verkäufer auf der Website von diesem veröffentlicht sind. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher sind auf der Website im Abschnitt „Verkaufsbedingungen“ verfügbar und können eingesehen werden. Sie müssen vom Verbraucher ausdrücklich angenommen werden, bevor die Bestellung gemäß dem folgenden Art. 3 abgesendet wird. 

1.6. Wenn - entgegen der ausdrücklichen Vorgabe für Unternehmer, bei Erwerb von Produkten auf den speziellen Bereich der Website für Geschäftskunden zuzugreifen - ein oder mehrere Verkäufe gegenüber einem Unternehmer durchgeführt werden, finden die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher Anwendung, aber unter Abweichung von den Bestimmungen derselben:

 

a) dem Unternehmer werden nicht diejenigen Schutzrechte anerkannt, die zugunsten des Verbrauchers vorgesehen sind, die zwingende gesetzliche Bestimmungen widerspiegeln oder einhalten;

b) der zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer abgeschlossene Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - Wiener Übereinkommen von 1980.

 

1.7. Gleichzeitig mit der Übermittlung des Bestellauftrags akzeptiert der Verbraucher, dass ihm die Auftragsbestätigung und die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich der vorvertraglichen Informationen und der Zahlungshinweise vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse übermittelt werden, die bei der Registrierung auf der Website vom Verbraucher angegeben wurde, oder, falls abweichend, an die E-Mail-Adresse, die beim nachfolgenden Kauf angegeben wurde. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass die Leistungen jedes Servicevertrags durch die jeweiligen Bestimmungen und Bedingungen (die „Bestimmungen und Bedingungen des Servicevertrags”) geregelt sind, auf die ausdrücklich verwiesen wird. Es gilt darüber hinaus als vereinbart, dass der Verbraucher beim Erwerb der Serviceverträge die Bestimmungen und Bedingungen des Servicevertrags im Abschnitt „Warenkorb" der Website zum Zeitpunkt der Auftragsübermittlung separat akzeptieren muss.

1.8. Um über die Website einkaufen zu können, muss der Verbraucher mindestens 18 Jahre alt sein und über die notwendige Geschäftsfähigkeit verfügen, was der Verbraucher auch erklärt.

1.9. Alle möglichen Kosten für die Verbindung mit der Website über das Internet, einschließlich der Telefongebühren entsprechend den Tarifen des vom Verbraucher selbst ausgewählten Betreibers sind vom Verbraucher zu tragen.

2. Produktmerkmale und deren Verfügbarkeit in den unterschiedlichen geografischen Gebieten

2.1. Die Produkte werden mit den auf der Website beschriebenen Merkmalen und in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher verkauft, einschließlich der vorvertraglichen Informationen und Zahlungshinweise, die zum Zeitpunkt der Auftragsübermittlung durch den Verbraucher auf der Website veröffentlicht waren sowie – sofern ein Servicevertrag in dem geografischen Gebiet angeboten und erworben wird - der Bestimmungen und Bedingungen des Servicevertrags, unter Ausschluss jeder anderen Bedingung oder Bestimmung. Die Bilder und Reproduktionen der Produkte auf der Website dienen lediglich der Veranschaulichung und spiegeln möglicherweise nicht genau die Merkmale der Produkte wider.

2.2. Die Preise, die auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte bzw. deren Merkmale können ohne Vorankündigung geändert werden. Der Verbraucher wird gemäß dem folgenden Punkt 3 dazu aufgefordert, vor dem Absenden des Bestellauftrags den endgültigen Verkaufspreis zu überprüfen.

2.3 Die Website ist weltweit zugänglich. Die auf der Website verfügbaren und auf der Website verkauften Produkte sind jedoch ausschließlich in Deutschland lieferbar. Es wird darauf verwiesen, dass die auf der Website verfügbaren Serviceverträge ausschließlich von Verbrauchern erworben werden können, die deren Ausführung in einem der auf der Website angegebenen Mitgliedsstaat der Europäischen Union beantragen.

3. Art des Produktkaufs - Abschluss der entsprechenden Kaufverträge

3.1. Die Produktdarstellung auf der Website stellt eine bloße Aufforderung an den Verbraucher dar, ein vertragliches Kaufangebot zu unterbreiten und ist kein öffentliches Angebot.

3.2. Die Bestellung, die der Verbraucher über die Website an den Verkäufer sendet, stellt ein Vertragsangebot dar und unterliegt (i) den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher, einschließlich der vorvertraglichen Informationen und Zahlungshinweise - und hinsichtlich der Serviceverträge auch den Bestimmungen und Bedingungen des gewählten Servicevertrags. Der Verbraucher erklärt (hinsichtlich der Serviceverträge auch durch Annahme der Bestimmungen und Bedingungen des Servicevertrags im Abschnitt „Warenkorb" der Website zum Zeitpunkt der Auftragsübermittlung), diese Bestimmungen vollständig und ohne Vorbehalt anzunehmen. Bevor der Verbraucher durch Absenden der Bestellung mit dem Erwerb der Produkte fortfährt, wird er dazu aufgefordert, die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher (wie auch hinsichtlich der Serviceverträge die Bestimmungen und Bedingungen der Serviceverträge) einschließlich vorvertraglicher Informationen und Zahlungshinweisen sowie die Belehrung bzgl. des Widerrufsrechts sorgfältig zu lesen und zu akzeptieren, eine Kopie der vorgenannten Dokumente über den Druckbefehl auszudrucken oder zu speichern oder eine Kopie für den persönlichen Gebrauch anzufertigen. Darüber hinaus wird der Verbraucher dazu aufgefordert, mögliche Fehler bei der Eingabe seiner Daten festzustellen und zu korrigieren.

3.3. Der Verbraucher kann Bestellungen mit einer Höchstgrenze von 10 (zehn) Stück für jedes auf der Website vorhandene und verfügbare Produkt aufgeben. Falls der Verkäufer einen eventuellen Missbrauch in Bezug auf die Bestellungen des Verbrauchers feststellt, hat der Verkäufer das Recht, den Account zu sperren. Die Dienstleistungen und die Serviceverträge können vom Verbraucher nach Angabe der VIN (vehicle identification number = Fahrzeugidentifikationsnummer) eines Fahrzeugs des FCA Konzerns erworben werden.

3.4 Der Verkäufer nimmt die Bestellung des Verbrauchers an, indem er an den Verbraucher an die E-Mail-Adresse, die dieser zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Website angegeben hat, eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung sendet. In dieser gibt  er den Link zum Text der vom Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs des Produkts angenommenen vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher (sowie hinsichtlich der Serviceverträge auch zu den Bestimmungen und Bedingungen der Serviceverträge), die Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung und die Beschreibung der Eigenschaften des bestellten Produkts an. Die Bestellung des Verbrauchers, die Auftragsbestätigung des Verkäufers und die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (sowie hinsichtlich der Serviceverträge auch die Bestimmungen und Bedingungen der Serviceverträge), die für die Beziehung zwischen den Vertragsparteien gelten, werden vom Verkäufer in seinen Computersystemen elektronisch gespeichert, und der Verbraucher kann eine Kopie anfordern, indem er über den entsprechenden Abschnitt „Kontakt“ auf der Website per E-Mail eine Mitteilung an den Verkäufer sendet.

3.5. Jeder Vertrag über den Kauf der Produkte gilt ab dem Zeitpunkt als abgeschlossen, an dem dem Verbraucher vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail zugegangen ist. Der zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher abgeschlossene Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - Wiener Übereinkommen von 1980.

3.6 Damit der Verbraucher überprüfen kann, ob das ausgewählte Produkt mit einem bestimmten Fahrzeugmodell des FCA Konzerns kompatibel ist, stellt der Verkäufer einen Überprüfungs-Service zur Verfügung. Falls der Verbraucher im Begriff ist, eine Bestellung zu bestätigen, ohne die Kompatibilität zuvor überprüft zu haben, wird auf der Website ein Hinweis angezeigt, der ihn zur Durchführung einer solchen Überprüfung auffordert. Sollte die Überprüfung nicht erfolgen bzw. die Kompatibilität fehlen, gilt als vereinbart, dass etwaige Unstimmigkeiten zwischen dem Produkt und dem Fahrzeug des FCA Konzerns in der alleinigen Verantwortung des Verbrauchers liegen.

4. Verfahren der Produktauswahl und des Produktkaufs

4.1. Die auf der Website dargestellten Produkte können durch Auswahl der vom Verbraucher gewünschten Produkte und deren Hinzufügen in den entsprechenden virtuellen Warenkorb erworben werden. Um die Bestellung aufzugeben, wird der Verbraucher dazu aufgefordert, (i) sich auf der Website zu registrieren und die angeforderten Daten bereitzustellen, oder (ii) die Anmeldung durchzuführen, wenn der Verbraucher bereits registriert ist, oder (iii) seine Daten bereitzustellen und sich gleichzeitig auf der Website zu registrieren, um die Bestellung abzuschließen und den Vertragsabschluss zu ermöglichen. Wenn die in der Bestellung angegebenen Daten von den zuvor bei der Registrierung auf der Website angegebenen Daten abweichen, wird der Verbraucher dazu aufgefordert, seine Daten (rein beispielhaft und nicht allumfassend: Vorname, Nachname usw.) sowie die Lieferadresse, die Rechnungsadresse und eine Telefonnummer anzugeben, mit der man mit ihm für eventuelle Informationen bzgl. der Bestellung Kontakt aufnehmen kann. Dem Verbraucher wird eine Zusammenfassung der auszuführenden Bestellung angezeigt, deren Inhalt er bis zum Zeitpunkt des Absendens ändern kann. Der Verbraucher muss nach sorgfältiger Lektüre diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher ausdrücklich durch Anklicken des Pflichtfeldes (Check-Box) auf der Website und abschließend durch die Taste „kostenpflichtig bestellen“ genehmigen. Die Bestellung wird dadurch endgültig an den Verkäufer gesendet und zieht die im vorherigen Absatz 3.2. der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher beschriebenen Wirkungen nach sich. Der Verbraucher wird außerdem dazu aufgefordert, eine der verfügbaren Zahlungsmethoden zu wählen. Der Verbraucher ist dazu verpflichtet, die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten mitzuteilen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vom Verbraucher angegebenen persönlichen Daten zu überprüfen. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird diese zum Zeitpunkt der Übermittlung der Auftragsbestätigung vom Verkäufer mit dem Kaufpreis belastet.

4.2 Gemäß Ziffer 1.7 muss der Verbraucher beim Erwerb der Serviceverträge die Bestimmungen und Bedingungen des Servicevertrags im Abschnitt „Warenkorb" der Website zum Zeitpunkt der Auftragsübermittlung separat durch Anklicken des Pflichtfeldes (Check-Box) akzeptieren.

5. Lieferung und Annahme der Produkte

5.1. Die Website zeigt die Verfügbarkeit und voraussichtliche Lieferzeiten der Produkte an, die allerdings nur als reine Richtwerte aufzufassen sind.

5.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, alles ihm Mögliche zu tun, um die auf der Website angegebenen Lieferzeiten einzuhalten und in jedem Fall die Lieferung innerhalb von maximal 30 (dreißig) Tagen ab dem Tag auszuführen, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher die Bestellung übermittelt hat. Im Falle der Nichtausführung der Bestellung durch den Verkäufer aufgrund der Nichtverfügbarkeit des Produkts, auch wenn diese nur vorübergehend eingetreten sein sollte, wird der Verkäufer den Verbraucher darüber benachrichtigen und die bereits vom Verbraucher für die Zahlung des Produkts gezahlten Beträge gemäß dem folgenden Abschnitt 5.3. zurückerstatten.

5.3.  Hinsichtlich jedes Produkts, mit Ausnahme von Werbeaktionen mit kostenlosem Versand, werden auf der Website die entsprechenden Versandkosten angegeben, die in einem proportionalen Verhältnis zu Gewicht, Größe und zum Bestimmungsort berechnet werden. Der Versand der vom Verbraucher bestellten Produkte erfolgt auf die auf der Website zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung angegebene Weise. Der Verbraucher verpflichtet sich, unverzüglich zu überprüfen, ob die Lieferung alle und nur die gekauften Produkte enthält, und den Verkäufer schnellstmöglich über etwaige Mängel der erhaltenen Produkte oder über deren Abweichung von der Bestellung zu benachrichtigen, und zwar gemäß dem in nachfolgender Ziffer 8 der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher beschriebenen Verfahren. Andernfalls werden die Produkte als akzeptiert angesehen. Sollte die Verpackung oder die Umhüllung der vom Verbraucher bestellten Produkte am Bestimmungsort eindeutig beschädigt eintreffen, wird der Verbraucher dazu aufgefordert, die Lieferung durch den/das Spediteur/Frachtunternehmen abzulehnen oder die Lieferung „unter Vorbehalt“ anzunehmen.

5.4 Der Verkäufer kann bestellte Waren auch in Teillieferungen versenden, wenn dies dem Verbraucher zumutbar ist. Soweit Versandkosten anfallen, wird der Verkäufer diese dem Verbraucher jedoch nur einmalig in Rechnung stellen.

5.5 Durch Zugriff auf den entsprechenden Abschnitt der Website kann der Verbraucher auch eine autorisierte FCA-Vertragswerkstatt der jeweiligen FCA-Marke des Verkäufers als Abholort für die Zustellung der gekauften Produkte auswählen.

5.6 Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Verkäufers während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Verbraucher zumutbar sind. Sofern der Verkäufer zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

 

6. Preise, Versandkosten, Steuern und Abgaben

6.1. Der Preis der Produkte (nachfolgend „Preis“) ist der auf der Website zu dem Zeitpunkt angegebene Preis, an dem die Bestellung vom Verbraucher übermittelt wird. Die Preise beinhalten die Kosten für die Standardverpackung, MwSt. (falls anwendbar) und mögliche indirekte Steuern (falls anwendbar). Die Versandkosten sind vom Preis ausgeschlossen und der Verbraucher verpflichtet sich, dem Verkäufer zusätzlich zum Preis die auf der Website angegebenen Beträge für die Lieferung zu zahlen. Ausgenommen sind besondere und vorübergehende Kampagnen/Angebote bzgl. der Versandkosten, die der Verkäufer gelegentlich auf der Website veröffentlicht. Diese werden immer berechnet und abgezogen, bevor die Auftragsbestätigung vom Verkäufer an den Verbraucher übermittelt wird.

6.2. Der Verbraucher muss dem Verkäufer den Gesamtpreis einschließlich MwSt. und Versandkosten zahlen, wie in der Bestellung und in der Auftragsbestätigung angegeben, die der Verkäufer per E-Mail an den Verbraucher gesendet hat und welcher der Bestellung entspricht.

 

7. Zahlungen

7.1. Die Zahlung des Preises der über die Website gekauften Produkte ist gleichzeitig mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Verbraucher fällig.

7.2. Die Zahlung kann mit den jeweils vom Verkäufer auf der Website zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln erfolgen. Der Verkäufer kann zusätzliche Zahlungsmethoden zulassen, die im Abschnitt Zahlung der Website angegeben werden.

7.3. Bei Zahlung mit Kreditkarte akzeptiert der Verbraucher, dass die Identifikationsdaten der für die Zahlung verwendeten Kreditkarte direkt an den vom Verkäufer festgelegten Betreiber übermittelt werden, um den Kaufpreis einzuziehen. Die übertragenen Daten werden durch verschlüsselte Übertragung auf geschützte Weise gesendet. Der Verbraucher ist darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Verkäufer über seine eigenen Systeme niemals auf die Identifikationsdaten der Kreditkarten zugreifen kann, da der Verkäufer Verfahren eingeführt hat, bei denen nur der vom Verkäufer festgelegte Betreiber auf diese Daten zugreifen kann.

7.4. Zum Zeitpunkt des Versands der Produkte wird der Verkäufer dem Verbraucher die Rechnung in dem für ihn reservierten Bereich auf der Website zur Verfügung stellen.

 

8. Sachmängelhaftung

8.1. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung.

8.2. Mängel kann der Verbraucher dem Verkäufer über die auf der Website im Abschnitt „Kontakt“ verfügbaren Kontakte unter Angabe des Mangels  sowie der entsprechenden Unterlagen, die auf dem Rücksendeformular angegeben sind (mindestens 1 (ein) Foto, auf dem der Mangel erkennbar ist, die vom Verkäufer übermittelte Auftragsbestätigung), anzeigen.

8.3. Nach Erhalt des Formulars und der entsprechenden Unterlagen bewertet der Verkäufer die vom Verbraucher angezeigten Mängel durch seinen Kundendienst und entscheidet nach Durchführung der Qualitätsprüfungen zur Überprüfung der tatsächlichen Mängel des Produkts über die eventuelle Rücksendung der Produkte und gibt dem Verbraucher per E-Mail an die Adresse, die dieser bei der Registrierung auf der Website oder bei der Übermittlung der Bestellung angegeben hat, eine Rückantwort, die auch den „Retourencode“ enthält. Die Autorisierung zur Rücksendung der Produkte stellt in keiner Weise eine Anerkennung von Mängeln dar, da deren Vorhandensein nach der Rücksendung festgestellt werden muss. Die Produkte, für die der Verkäufer die Rücksendung genehmigt hat, müssen vom Verbraucher zusammen mit einer Kopie der Mitteilung der Rücksendeberechtigung unter Angabe des „Retourencodes“ innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Anzeige des Mangels unter Anwendung des Rücksendeverfahrens der folgenden Ziffer 10.2 zurückgesendet werden.

8.4. Wenn der Verkäufer dazu verpflichtet sein sollte, dem Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück zu erstatten, erfolgt diese Rückerstattung unter Verwendung der gleichen Zahlungsmethode, die der Verbraucher beim Kauf des Produkts verwendet hatte.

 

9. Haftung für Schäden aufgrund fehlerhafter Produkte

9.1. Für Schäden, die durch Mängel der Produkte, die keine Dienstleistungen und Serviceverträge darstellen, verursacht wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei schon jetzt klargestellt wird, dass der Verkäufer in keinem Fall für eine unvorsichtige bzw. nachlässige bzw. unerfahrene bzw. fehlerhafte bzw. nicht sach- und fachgerechte Installation der Produkte haftet, auch in dem Fall, in dem die Anweisungen des Verkäufers nicht genau befolgt wurden.

9.2. Unberührt bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und aus dem Produkthaftungsgesetz.

9.3. Der Verkäufer haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden eines seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie sonstiger Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertraut und vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).

9.4. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Verkäufer bei Vertragsschluss auf Grund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

9.5 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Betriebsangehörigen und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers für die von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden ist ausgeschlossen.

9.6. Eine weitergehende Haftung ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.

9.7. Soweit der Schaden durch eine von dem Verbraucher für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige mit dem Versicherungsfall verbundene Nachteile des Verbrauchers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

9.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).

9.9. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Verbrauchers nicht verbunden.

 

10. Widerrufsrecht

10.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MOPAR EMEA, Largo Senatore Agnelli, 3 10040 Volvera, Italy) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an moparstore_support_claims@fcagroup.com) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Befolgen Sie die Anweisungen im folgenden Absatz 10.2 oder tippen https://moparstore.de/contact/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine  Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.

Das in der oben stehenden Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular können Sie der Anlage zu diesen Verkaufsbedingungen entnehmen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

  • Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

10.2. Das Rücktrittsrecht und die Art der Rücksendung der Produkte, die keine Dienstleistungen und Serviceverträge darstellen, richten sich nach den Bestimmungen des vorliegenden Artikels 10. Der Verbraucher kann seinen eigenen reservierten Bereich aufsuchen und die Taste „Retoure“ in Übereinstimmung mit der Bestellung, deren Rücksendung er beabsichtigt, auswählen, anschließend das Formular ausfüllen und unter den angegebenen Gründen den Grund für die Rücksendung angeben. Der Verbraucher erhält daraufhin eine automatische Bestätigungs-E-Mail mit den Anweisungen, um die Abholung selbstständig zu beantragen, was direkt auf der Website des vom Verkäufer beauftragten Kurierdienst durchzuführen ist. Der Verbraucher muss dafür das Shipping Label, das bereits in seinem reservierten Bereich verfügbar ist, in Höhe der zurückzusendenden Bestellung ausdrucken. Das Shipping Label muss auf dem Paket angebracht werden, das dem vom Verkäufer bestimmten Kurier zu übergeben ist. Die eingegangenen Produkte werden vom Verkäufer geprüft und in dem Fall der Annahme wird eine Rückerstattung veranlasst, die automatisch mit derselben vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmethode erfolgt.

Für die Dienstleistungen kann der Verbraucher seinen eigenen reservierten Bereich aufsuchen und die Taste „Retoure“ in Übereinstimmung mit der Bestellung, deren Rücksendung er beabsichtigt, auswählen, anschließend das Formular ausfüllen und unter den angegebenen Gründen den Grund für die Rücksendung angeben. Der Verbraucher erhält daraufhin eine automatische Annahme-E-Mail. Der Verkäufer wird eine Rückerstattung veranlassen, die automatisch mit derselben vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmethode erfolgt.

10.3 Hinsichtlich der Serviceverträge steht dem Verbraucher das Recht zum Widerruf  entsprechend der Regelungen unter Ziffer 10.1 zu. Dieses Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen, falls der Verbraucher die Rechte aus den Serviceverträgen bereits in Anspruch genommen hat. 

Nach Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers, vom Servicevertrag zurücktreten zu wollen, wird der Verkäufer in seinen Systemen die entsprechenden Überprüfungen zur etwaigen teilweisen Inanspruchnahme des vom Verbraucher gewählten Servicevertrags vornehmen. 

Im Falle des Widerrufs erstattet der Verkäufer nach Abschluss der entsprechenden Überprüfungen umgehend und in jedem Fall spätestens 14 Tage nach Mitteilung des Widerrufs dem Käufer die von diesem geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls abzüglich des eventuell vom Käufer bereits in Anspruch genommenen Teil des Servicevertrags.

 

11. Rechte des geistigen Eigentums

11.1. Der Verbraucher erklärt, dass er darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass alle Marken, Namen sowie alle auf der Website verwendeten oder mit den Produkten in Verbindung stehenden Unterscheidungsmerkmale, Namen, Bilder, Fotografien, schriftlichen Texte oder Grafiken das ausschließliche Eigentum von FCA Italy S.p.A. bzw. dessen rechtmäßiger Nachfolger sind und bleiben, ohne dass der Verbraucher aufgrund des Zugriffs auf die Website bzw. des Kaufs der Produkte ein Recht an ihnen erwerben würde.

11.2. Der Inhalt der Website darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder ganz noch teilweise reproduziert, auf elektronischem oder herkömmlichem Wege übertragen, verändert oder für irgendeinen Zweck verwendet werden.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich des Verkäufers aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Ansprüche Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kaufgegenstands stehenden Ansprüche.

Dies gilt auch, wenn der Verkäufer fakturiert und die Belieferung durch einen Dritten erfolgt, es sei denn, dass sich der Dritte ausdrücklich das Eigentum für sich selbst vorbehält.

12.2 Übersteigt der realisierbare Wert dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher um mehr als 10%, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Verbrauchers in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

12.3     Der Verbraucher darf über den Kaufgegenstand, der noch unter Eigentumsvorbehalt vom Verkäufer steht (Vorbehaltsgut), nicht verfügen oder Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

13. Verbraucherdaten und Datenschutz

13.1. Um die Registrierung, die Weiterleitung der Bestellung und damit den Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags für ein Produkt fortzusetzen, werden über die Website vom Verbraucher bestimmte personenbezogene Daten verlangt. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass die angegebenen persönlichen Daten vom Verkäufer (als unabhängiger Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der unten definierten Datenschutzrichtlinie) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über den Datenschutz sowie aller anderen geltenden Gesetzen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (nachfolgend zusammenfassend „Datenschutzrichtlinie“) gespeichert und verwendet werden, um jeden über die Website getätigten Einkauf auszuführen und, vorbehaltlich seiner ausdrücklichen Einwilligung, für Marketing- bzw. Profiling-Zwecke und für alle weiteren Aktivitäten, wie in der spezifischen Datenschutzerklärung angegeben, die dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Registrierung über die Website (einschließlich des zugehörigen Zahlungsportals) zur Verfügung gestellt wurde.

13.2. Der Verbraucher erklärt und garantiert, dass die personenbezogenen Daten, die dem Verkäufer während des Registrierungs- und Kaufverfahrens zur Verfügung gestellt wurden, richtig sind und der Wahrheit entsprechen.

13.3. Der Verbraucher kann seine dem Verkäufer übermittelten personenbezogenen Daten jederzeit über den entsprechenden Abschnitt der Website „Mein Account“, auf den nach der Authentifizierung zugegriffen werden kann, aktualisieren bzw. ändern.

13.4. Für weitere Informationen zu den Methoden der Verarbeitung personenbezogener Daten des Verbrauchers bitten wir Sie, auf den Abschnitt „Datenschutzerklärung“ auf der Website zuzugreifen.

 

14. Sicherheit

14.1. Der Verkäufer ergreift Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten vor möglichem/r Verlust, Verfälschung, Manipulation und missbräuchlicher Verwendung durch Dritte zu schützen.

14.2. Insbesondere nutzt der Verkäufer in Bezug auf Daten im Zusammenhang mit Kreditkartenzahlungen die Dienste von Betreibern, die technologische Systeme einsetzen, um ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, Sicherheit, Schutz und Vertraulichkeit bei der Übermittlung von Informationen über das Internet zu gewährleisten.

 

15. Anwendbares Recht, ADR und Gerichtsstand

15.1. Jeder Kaufvertrag für den Erwerb eines Produkts, der zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher gemäß den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher abgeschlossen wurde, wird nach deutschem Recht geregelt und ausgelegt. In jedem Fall bleiben die Rechte vorbehalten, die den Verbrauchern nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen in ihrem Staat zustehen.

15.2. Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher hat der Verbraucher das Recht, auf die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (die Europäische OS-Plattform) zuzugreifen, um jedwede Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher beizulegen. Die Europäische OS-Plattform wird von der Europäischen Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2013/11/EU und der EU-Verordnung Nr. 524/2013 entwickelt und verwaltet, um die unabhängige, unparteiische, transparente, wirksame, schnelle und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen oder Online-Diensten zwischen einem in der Union ansässigen Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Gewerbetreibenden durch das Eingreifen einer ADR-Organisation („Alternative Dispute Resolution“) zu erleichtern, die dieser beigetreten ist und aus einer speziellen dort erhältlichen Liste ausgewählt werden kann. Für weitere Informationen über die Europäische OS-Plattform oder die Einleitung eines alternativen Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag durch diese Plattform klicken Sie bitte auf den folgende Link: http://ec.europa.eu/odr. Die auf der Europäischen OS-Plattform anzugebende E-Mail-Adresse des Verkäufers ist die folgende: fca-it.customerrelations@pec.fcagroup.com

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

15.3 Gerichtsstand bei Kaufleuten für alle Streitigkeiten im Sinne des vorliegenden Art. 15 ist Frankfurt am Main; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

 

Anhang – Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: FCA Germany AG, Hanauer Landstraße 166, 60314 Frankfurt am Main

 

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen